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AGB

I. Allgemeines. Alle Aufträge werden nur auf Grund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Soweit der Käufer eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde legt, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Es gelten alleine die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers. Verkäufer ist die HVP Marketing und Vertriebs GmbH. Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Einzelvertrag nicht ausdrücklich zu Grunde gelegt worden sind. Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, hat dies auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

II. Kaufabwicklung.
1. Angebote und Aufträge.
Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Die durch Vertreter entgegengenommen Aufträge erlangen unbeschadet der Verpflichtung aus diesen für den Besteller erst volle Rechtsverbindlichkeit mit der Annahme durch den Verkäufer. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder dadurch, dass der Verkäufer die Ware zur Auslieferung gebracht hat. Zusicherungen, Anerkenntnisse, Nebenabreden, Vorschläge etc. von Betriebsangehörigen, insbesondere Reisenden oder Vertretern, sind bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer ohne jede Wirksamkeit oder Bindung.

2. Preise. Die Preise verstehen sich in der auf der Voderseite abgedruckten Währung; vorzugsweise in Euro (€). Im Falle eines Exportegeschäftes ist die im Antrag genannte Landeswährung maßgeblich. Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Steuern (z.B. Mehrwertsteuer). Die Auslieferung erfolgt - auch bei Sichtverkäufen - zu den am Tage des Versandes gültigen Preisen und Bedingungen. Maßgebend für die jeweilige Preisstaffel ist bei sämtlichen Aufträgen einschließlich Abrufaufträgen, die Liefermenge jedes einzelnen Produktes die in einer Lieferung gleichzeitig abgenommen wird.

3. Versand, Liefermenge, Lieferzeit, Gewicht. Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Werk oder Lager. Jegliche Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten Personen übergeben hat, spätestens jedoch ab Verlassen des Werkes oder Lagers, und zwar auch dann, wenn der Käufer besondere Anweisungen gegeben hat. Das Gleiche gilt für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes. Die Lieferung von Sonderanfertigungen kann bis zu 10% von der bestellten Ware abweichen. Teillieferungen sind zulässig. Im Allgemeinen wird in Normalgebinden geliefert, hierbei auftredende mengenmäßige Abweichungen von der Bestellung gelten als vom Käufer genehmigt. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Im Fall des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertredenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Abrufaufträge können nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeit zur Ausführung gelangen. Das bei der Versendung festgestellten Gewicht ist maßgebend. Das Rechnungsdatum entspricht dem Lieferdatum.

4. Verpackung, Recycling, Entsorgung. Die Verpackung wird nach Wahl des Verkäufers brutto für netto oder zum Selbstkostenpreis berechnet und mit der Ware verkauft und nicht zurückgenommen. Etwaiges Recycling, Verwerten, Beseitigen, Entsorgen und dgl. nebst deren ggf. anfallenden Kosten, bezügl. Mengen, Teilmengen, Restmengen, Gemischen, Verpackungen (Kanister, Behälter, Dosen etc.) Gerätschaften oder Teile davon, betreffend Warenlieferungen und Leistungen fallen in den Kosten- und Verantwortungsbereich des Käufers.

5. Störungen. Unverschuldete Ereignisse berechtigen den Verkäufer die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware einschließlich der Verpackung bleibt bis zur Bezahlung aller jeweils offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert und verarbeitet werden. Wird sie weiterveräußert, so steht die daraus entstehende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung des Verkäufers zum Zeitpunkt ihrer Entstehung dem Verkäufer zu. Der Käufer tritt schon jetzt diese künftige Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Der Schuldner ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Verkäufers einzuziehen und an den Verkäufer abzuführen. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, jederzeit Auskunft über den Bestand und die evtl. Weiterveräußerung der Ware zu erteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübertragungen der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware oder von abgetretenen Kaufpreisforderungen sind dem Käufer untersagt. Bei Eingriffen von Gläubigern, insbesondere bei Pfändungen der Vorbehaltsware und der dem Verkäufer abgetretenen Kaufpreisforderungen, ist dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Mit der Zahlung der Gesamtforderung des Verkäufers erlöschen die vorstehenden Rechte.

7. Beanstandung und Haftung. Eine Gewährleistung der Brauchbarkeit der Ware zu dem von dem Käufer beabsichtigten Zweck wird nicht übernommen. Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur ungefähr. Zugesicherte Eigenschaften sind nur verbindlich, soweit sie vom Verkäufer rechtsverbindlich bestätigt sind. Bei Lieferung von Waren auf Gehaltsgrundlage ist die Werksanalyse maßgebend. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb 1 Woche nach Wareneingang unter sofortiger Einstellung etwaiger Verarbeitung, schriftlich bei dem Verkäufer zu erheben. Bei Qualitätsbeanstandungen ist sofort ein Muster an den Verkäufer zu erheben. Die Obliegenheiten der §§377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmängel oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Neben sicherheitstechnischer produktbezogener Beförderungs- und Begleitpapiere, Gefahrenhinweise, Sicherheitsratschläge, Sicherheitsdatenblatt ist an jedem Produkt (Gebinde) eine Verschlusssicherung sowie ein produktspezifischer Gebindeaufkleber angebracht und jede Warenlieferung ist zusätzlich mit einem entsprechenden Lieferschein versehen, welche Anwendungs- und Sicherheitserfordernisse beschreiben und wichtige Bestandteile der Ware sind. Eine Überprüfung dahingehend ist vom Käufer bei Warenübernahme unverzüglich durchzuführen und den Verkäufer bei etwaigem Mangel sofort schriftlich zu informieren. Ein Transport oder eine Verarbeitung der Ware darf in diesem Fall nicht erfolgen. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn oder mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge und fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Für alle Produktkennzeichnungspflichten nebst sicherheitstechnischer Erfordernisse und Vorschriften im Umgang der Produkte, insbesondere bezüglich Anwendungsmischungen, Einfüllungen, Umfüllungen in Behältnissen, Eimern, Sprühgeräten, sonstigen Anwendungsmitteln und dgl., trägt der Käufer die Alleinverantwortung. Etwaig zur Verfügung gestellte Gerätschaften, Behältnisse, visuelle Mittel o. Ä. seitens des Verkäufers erfolgen ausdrücklich unverbindlich, auch grundsätzlich dann, wenn der vom Käufer beabsichtigte Zweck dem Verkäufer bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Alle vom Verkäufer vertriebenen Gerätschaften, Behältnisse udgl. erfolgen ohne Gewähr und bedürfen bei Gebrauch für jeden Anwendungsfall und beabsichtigten Verwendungszweck einer speziellen kundenseitigen Prüfung nebst Kennzeichnung der Inhaltsstoffe unter Berücksichtigung aktueller Vorschriften und sicherheitstechnischer Erfordernisse. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8. Beratung. Die anwendungstechnischen Beratungen durch Mitarbeiter des Verkäufers, Gebrauchsanweisungen, Verbrauchsangaben etc. sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, sodass der Verkäufer aus einer solchen Tätigkeit nicht haftet. Es ist die Sache des Käufers, die Erzeugnisse des Verkäufers auf ihre Eignung für die von dem Käufer beabsichtigen Verfahren und Zwecke zu prüfen. Alle Vertreter oder Mitarbeiter des Verkäufers sind ausschließlich Vermittlungsvertreter und nicht berechtigt, Waren anzuliefern, abzuholen, umzutauschen, zu verändern oder das Inkasso vorzunehmen.

9. Referenz. Der Kunde stimmt mit seiner Auftragserteilung zu, dass er in der Referenzliste der Firma HVP genannt werden kann. Sollte die Nennung des Kunden nicht gewünscht sein, kann er dies durch eine Email an info@hvp.de mitteilen. Die Referenznennung des Kunden wird in diesem Fall gelöscht. Für die Firma HVP besteht keine Verpflichtung, den Kunden als Referenz zu nennen.

III. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Bei Barzahlung innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto auf den Warenpreis gewährt, wenn alle früheren Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind. Die Annahme diskontfähiger Wechsel erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie werden vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Alle Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorübergehende Kredite berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Außerdem sind die für Mahnung und Einzug entstandenen Kosten zu vergüten. Der Verkäufer ist ohne Angabe von Gütern jederzeit berechtigt, eine nach seinem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt eine solche nicht, so wird die Forderung sofort fällig. Der Verkäufer kann die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen und die Erziehungsermächtigung gemäß Nr. II, 6 widerrufen. Hat der Käufer Vorleistungen in Form von Barzahlungen etc. geleistet, so findet eine Verzinsung nicht statt. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eine Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlungen ist D-65614 Beselich. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, D-65614 Beselich.

(Hierdurch werden alle früheren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ungültig.)